AhuvaIsrael: leider muss ich voraus schicken, dass ich nicht mehr genau weiß, von wem ich hier in Israel in den letzten Tagen diese Nachricht erhalten habe – denke aber es war das Israelnetz! In jedem Fall ist ein Bericht zum “aufatmen” nach den bösen Entgleisungen des “literatur-Nobelpreisträgers” Günter Grass!!! Da der Bericht sehr lang ist habe ich ihn noch als pdf.Datei zum downloaden reingestellt – er sollte unbedingt gelesen werden!!! – Jusos Berlin für ISRAEL
1. In guter Tradition: wir Jusos Berlin für Israels Existenzrecht
Wir Jusos Berlin stehen solidarisch an der Seite Israels. Dies haben wir immer wieder bekräftigt: in den Resolutionen “Für die Sicherung des Existenzrechts Israels” (18. August 2006) und “Israels Existenzrecht muss unangetastet bleiben” (15. Januar 2009) haben wir uns eindeutig positioniert: Das Existenzrecht Israels ist für uns Jusos unabdingbar. Es gibt keinen Frieden (mit) den Feinden Israels, stattdessen wollen wir Frieden für Israel und Palästina.
Diese programmatische Sätze haben wir vor dem Hintergrund des Zweiten Libanonkriegs 2006 und des Gazakriegs 2009 (“Operation gegossenes Blei”) aufgestellt. Bedroht wird Israel u.a. von Hisbollah und Hamas, zweier radikalislamischer, antizionistischer und antisemitischer Organisationen. Ihr erklärtes Ziel: die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Jüdinnen und Juden. Israel war und ist noch die einzige gefestigte Demokratie im Nahen Osten, in der Menschenrechte gelten (und einklagbar sind) und eine kritische Öffentlichkeit nicht Gefahr von politischer Verfolgung ist.
Die israelische Regierung zog ihre Streitkräfte im Jahr 2000 aus dem Libanon und im Jahr 2005 aus dem Gazastreifen ab. Das Ziel Israels hierbei war, einen sicheren Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen. Die islamistische Gruppierung Hisbollah hatte im Süd-Libanon ein De-facto-Regime errichtet. Von dort aus wurde Israel mit Raketen angegriffen. Auch die Hamas baute ihre Macht im Gazastreifen aus, übernahm die Regierung und beschoss Israel fortan ebenfalls mit Raketen. Im Juni 2006 entführte die Hamas den israelischen Soldaten Gilad Shalit. Daraufhin drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein. Die Hisbollah begann ihren Krieg gegen Israel im Juli 2006 mit Raketenbeschuss und der Entführung weiterer israelischer Soldaten. Daraufhin trat Israel in den Krieg ein.
In Teilen der SPD auch in der öffentlichen Debatte wurden die Kriegsaktionen Israels als “unverhältnismäßig” und gegen “unschuldige Opfer” gerichtet dargestellt. Wir wollen nicht über militärische Strategien und Praktiken in dieser Frage urteilen. Krieg ist immer grausam und betrifft unschuldige Menschen. Insbesondere die Hamas nutzte dies aus und missbrauchte die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild Vor dem Hintergrund der massiven Raketenangriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel und der Entführungen seiner Soldaten war die oben geschilderte eine einseitige, Israelfeindliche Einstellung. Die Jusos Berlin stellten fest: “Wir beurteilen nicht einzelne Kriegshandlungen, heißen diese gut, relativieren oder verurteilen diese. Völkerrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze sind einzuhalten.” Gleichzeitig verurteilten wir die Eskalation des Konflikts und sprachen dessen Opfern unser Bedauern aus.
Nach dem Waffenstillstand im Süd-Libanon – er wurde von Israel eingehalten – baute die Hamas ihre Macht im Gazastreifen weiter aus, zahlreiche oppositionelle Fatahaktivist_innen wurden ermordet. Die Hamas erlangte die absolute Macht und richtete ein antidemokratisches Terrorregime ein. Israel wurde und wird nahezu täglich mit Raketen aus Gaza beschossen. Ein israelisches Handelsembargo zwang die Hamas zum Waffenstillstand, den diese jedoch mehrmals brach.
Nach der Waffenruhe begann die Hamas, Israel mit rund 80 Raketen täglich anzugreifen, dies löste den Kriegseintritt Israels aus. Israelische Streitkräfte bombardierten den Gazastreifen und besetzten ihn anschließend. Erneut verurteilte die europäische Öffentlichkeit einseitig das israelische Vorgehen. Durch Europa schwappten Demonstrationen, auf den antisemitische Forderungen wie “Tod den Zionisten”, “Intifada bis zum Sieg” und “Olmert = Hitler” propagiert wurden. Kritische Töne gegenüber der Hamas waren weder in der öffentlichen Debatte, noch in der europäischen Sozialdemokratie zu vernehmen.
Vor diesem Hintergrund erklärten die Jusos Berlin sich solidarisch mit Israel. Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigten wir. Wir stellten uns gegen die SPE-Fraktion, welche einen israelischen Warenboykott in Betracht zog und zugleich auch gegen die antiimperialistische “Bewegung”, die faktisch auf der Seite der Hamas standen, denn: “Jede_r Sozialist_in trägt Verantwortung, Antisemitismus in jedweder Form zu verurteilen und populistischer Stimmungsmache gegen Israel entgegenzutreten.” Wir sprachen uns gegen Verhandlungen mit der Hamas aus. Einen Frieden mit der Hamas, die Israel mit Krieg vernichten möchte, kann es nicht geben. Stattdessen wollten wir eine Zwei-Staaten-Lösung als “einzig möglichen Weg für einen dauerhaften Frieden in Nahost”. Hierzu müssen die progressiven Kräfte in der palästinensischen und israelischen Gesellschaft gestärkt werden.
2. Die Lage: Neue Herausforderungen und Unwägbarkeiten in der Region
Die Region des Nahen Ostens birgt seit jeher Konfliktpotenzial, welches sich auch immer wieder in tatsächlichen Auseinandersetzungen zwischen Israel und anderen Staaten manifestiert hat. Die Israel-Palästina- Frage ist hier nur ein, wenn auch äußerst bedeutendes Konfliktfeld. Auch das Verhältnis Israels mit Libanon, Syrien und vor allem Iran ist konfliktträchtig. Teilweise liegen die Ursachen in geografischen Streitfragen, meistens aber in einer in Bezug auf den Staat Israel sowie Jüdinnen_Juden allgemein feindseligen Haltung maßgeblicher politischer Gruppen unter anderem in den aufgeführten Ländern, aber auch weit darüber hinaus. Seit den letzten Anträgen zu dieser Problematik haben grundlegende Veränderungen in der Region stattgefunden, die auch, aber nicht nur, auf die revolutionären Auseinandersetzungen in mehreren arabischen Staaten zurückzuführen sind. Daneben bergen sowohl der zunehmende Konfrontationskurs des Irans als auch die verschlechterten außenpolitischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei eine große Gefahr für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.
Iran: Die zunehmende, vor allem selbst vorangetriebene Isolierung des Irans in der internationalen Gemeinschaft und die Zuspitzung des Konflikts um das umstrittene iranische Atomprogramm, verschärft die ohnehin mehr als angespannte Beziehung zwischen Iran und Israel. Eine potentielle Gefahr einer weiteren Atommacht, die aggressiv antisemitisch und antizionistisch handelt und eine akute Bedrohung für das Existenzrechts Israel darstellt, ist für uns nicht hinnehmbar. Jeder Bestrebung, die darauf zielt, das Existenzrecht Israels zu gefährden, muss bedingungslos entgegengetreten werden. Deswegen fordern wir in aller Deutlichkeit die Beendigung des iranischen Atomprogramms, gleichzeitig hoffen wir, dass der Konflikt nicht in einer aggressiven Auseinandersetzung kulminiert.
Türkei: Die Beziehung zwischen der Türkei und Israel waren lange Zeit überdurchschnittlich gut, was sicherlich auch auf wirtschaftliche Interdependenzen zurückzuführen ist. Doch ist inzwischen ein Bruch mit dieser Tradition zu erkennen. Die Türkei scheint seine Positionierung im Nahen Osten verändern zu wollen, die möglicherweise auf hegemoniale Bestrebungen in der Region deuten lassen, was sich auch in den Beziehungen zu Israel widerspiegelt. Antiisraelische Propaganda ist insbesondere für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Mittel, die Türkei stärker in der „arabischen Welt“ zu positionieren. Das Konfliktpotential wurde bei der Zusammenkunft von Erdogan und Perez in Davos deutlich und schlug sich auch in den Diskussionen um das Entern des Schiffes türkischer Aktivist_innen für die Unterstützung Gazas durch die israelische Marine nieder. Die Verankerung Israels in der sogenannten islamischen Welt durch gute Beziehungen zu der Türkei, ist weiterhin essentiell, da dadurch ein verbesserter Dialog zwischen Israel und islamischen Ländern ermöglicht werden kann. Die jetzige Situation dient dieser Sache nicht im Geringsten.
“Arabische Umbrüche“: Zu diesen „Konstanten“ der politischen Lage in der Region kommen neue, nicht eindeutig einschätzbare Faktoren mit Auswirkungen auf Israel. Durch den Sturz der Machthaber in mehreren nordafrikanischen Staaten, sowie den anhaltenden Aufständen in Syrien und Jemen ergeben sich veränderte außenpolitische Determinanten der neuen Regierungen. Ob diese eher Chancen oder Gefahren bergen, ist momentan noch nicht absehbar. Deutlich wird nur, dass antiisraelische Einflüsse auch durch die Umbrüche nicht verschwinden werden und zu beachten bleiben. Gerade angesichts dessen gilt unsere Solidarität ausdrücklich den emanzipatorischen, progressiven Akteuren der aktuellen Auseinandersetzungen in der Region.
3. Der Diskurs: Israelkritik und Antisemitismus
Der wachsenden Unsicherheit in Israel wird insbesondere in Europa und Deutschland mit wachsender Distanz zum jüdisch-demokratischen Staat begegnet. Antisemitische Denk- und Argumentationsmuster finden immer wieder wie selbstverständlich über verschiedene Akteure der medialen und politischen Öffentlichkeit Eingang in die Debatte über den Nahostkonflikt und die Israel/ Palästina-Frage. Der Bezug zum Holocaust ist dabei insbesondere in Deutschland manifest. Die Politik Israels wird hier aus Gründen von Schuldabwehr mit den Nazi-Verbrechen assoziiert.
Doch finden dämonisierende und delegitimierende Töne auch subtiler Eingang in die politische und öffentliche Auseinandersetzung. Auch weite Teile der Medienlandschaft greifen diese Form der Beschäftigung mit Israel auf und reproduzieren sie. Zwar ist es common sense, Israel zu kritisieren, doch wird “Israelkritik” noch immer als Tabu halluziniert. Mit der Selbstkonstruktion dieses Tabus einhergehend, inszenieren sich dann Akteure der verschiedenen politischen Lager demonstrativ als Tabubrecher_innen, um der angeblich verschwiegenen “Wahrheit” Gehör zu verschaffen. Zwar gibt es im hiesigen Sprachgebrauch weder eine “Ägyptenkritik” oder “Sudankritik”, doch ist “Israelkritik” für uns dann antisemitisch und bekämpfenswert, wenn sie Israel delegitimiert, dämonisiert bzw. doppelte Standards für die Politik Israels anwendet, die kein anderer demokratischer Staat erfüllen könnte:
Kritik an Israel neigt so in vielen Fällen zur Delegitimierung der Existenz des israelischen Staates, während unreflektiert Partei für das nationalstaatliche Bestreben der Palästinenser_innen genommen wird. Das geht mit einer Dämonisierung Israels einher, die neben den teilweise Jahrzehnte alten antisemitischen Klischeebildern medial vor allem darauf hinausläuft, dass einseitig militärische Handlungen Israels verbreitet werden, die vorgeblich völlig ohne Zusammenhang und Verhältnismäßigkeit erfolgt seien. Selten wird beleuchtet, dass die Auseinandersetzungen über die Israel-Palästina-Frage von beiden Seiten betrieben wird und Menschen in Israel ebenso wie die Palästinenser_innen hiervon betroffen sind. Außerdem wird die Geschichte des Konflikts häufig verzerrt und verkürzt dargestellt, wodurch die Ansprüche Israels als selbstverschuldet und illegitim präsentiert werden. Die Art des Diskurses steht in weiten Teil auch im Zusammenhang mit einem latenten und auch unverblümten Antiamerikanismus (Stichwort “Israel als Brückenkopf der USA”).
Inakzeptable Israelkritik findet aber auch Eingang in die internationale, institutionalisierte Politik. Im Zuge dessen werden doppelte Standards an das Handeln Israels angelegt. So wird von Israel zum Einen das Wiederaufnehmen von Verhandlungen und die Einstellung von Aktionen wie dem Siedlungsbau gefordert, während unstreitig berechtigte Ansprüche Israels wie die Anerkennung des eigenen Existenzrechts durch die palästinensichen Vertreter_innen ignoriert werden. Eine faire Grundlage für eine diplomatische Lösung kann so nicht gewährleistet werden.
4. Die Sicherheitsfrage: Außenpolitische Prämissen
Nicht nur aufgrund der geschichtlichen Vergangenheit Deutschlands steht die Bundesrepublik in der Verantwortung, für das Existenzrecht Israels zu streiten und die Bevölkerung des Landes bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen. Oberstes Ziel, außenpolitischer Bestrebungen Deutschlands und Europas im Nahen Osten, muss die Erarbeitung und Umsetzung einer friedlichen Lösung der bestehenden Konflikte in der Region sein. Zu den Bestrebungen, eine friedliche Lösung zu finden gehört auch, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Bereits eine klare und eindeutige Positionierung Deutschlands, das Bekenntnis zum bedingungslosen Existenzrecht Israels, stärkt die Verhandlungsposition Israels und kann schon im Vorfeld eines möglichen Konfliktes deeskalierend wirken. Zwar erklären dies Bundestag und Bundesregierung stetig, doch verläuft das deutsch-israelische Verhältnis nicht konfliktfrei. Gerade als Freunde Israels, so heißt es, müsse man den Israelis zu ihrem eigenen Wohl den Weg weisen. Der Bundestag demonstrierte dieses patriarchal anmutende Verhältnis zu dem „Staat der Größe Hessens“, als er 2009 nach dem israelischen Einsatz gegen die sogenannte Hilfsflotille die Gaza-Seeblockade einvernehmlich rügte. Ein historisch einmaliger Vorgang, da Deutschland das Handeln keines anderen Freundes dermaßen bewertete.
So wünschenswert das Ziel einer friedlichen Lösung auch ist, müssen auch Antworten auf die akut bestehenden Bedrohungen für das Existenzrecht Israels, durch seine Nachbarn, gefunden werden. Die atomare Aufrüstung des Irans stellt für Israel zurzeit die größte Bedrohung dar. Laut Berichten der IAEO hat der Iran die internationale Weltgemeinschaft seit Jahren über seine wahren nuklearen Ambitionen getäuscht. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Mullah-Regime Atomwaffen anstrebt.
In der Vergangenheit hat der Iran keinen Hehl daraus gemacht, Israel wenn möglich von der Landkarte zu streichen. Für uns ist deshalb klar: Wer Frieden und Sicherheit in der Region will, der muss einen Iran mit Nuklearwaffen verhindern. Um einen weitreichenden Militärangriff Israels zu vermeiden, muss die Weltgemeinschaft die Wirtschafts- und Handelssanktionen und alle bestehenden Druckmittel voll ausreizen. Viel zu lang haben westliche Staaten, allen voran Deutschland, von dem Handel mit dem Iran profitiert und die technischen Voraussetzungen für einen iranischen Atomstaat (mit)geliefert. Die Existenz iranischer Atomwaffen hätte zudem ein nukleares Wettrüsten im nahen und mittleren Osten zur Folge. Saudi Arabien, das sich aus geopolitischen und religiös-weltanschaulichen Gründen nicht mit einem nuklear hochgerüsteten Iran abfinden wird, könnte eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang setzen.
Solidarität mit Israel darf für uns keine Floskel sein. Wem das Existenzrechts Israels am Herzen liegt, der muss allen voran die iranische Bombe verhindern! Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch ggf. die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm.
5. Unser Selbstverständnis: Solidarität mit Israel theoretisch und praktisch
Das Selbstverständnis der Jusos in diesem Themenbereich, innerhalb der Linken, als auch in der Gesellschaft, sollte überdacht bzw. in den vorhandenen Überzeugungen befestigt werden. Die Auseinandersetzung mit Israel gehört sowohl zum demokratischen als auch sozialistischen und internationalistischen Gedanken. Kritik an der Politik Israels ist wie jede andere kritische Auseinandersetzungen mit politischen Verhältnissen auf internationaler Ebene legitim, wenn sie dabei konstruktiv und nicht von Vorurteilen und Ressentiments besetzt ist. Die kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels soll für uns selbstverständlich möglich sein, wie aber auch ausdrücklich und uneingeschränkt die Verteidigung der Existenz dieses Landes und aller Menschen, die in diesem leben, sowie die Solidarität mit angemessenen Handlungen zu diesem Zweck.
Antisemitismus jedweder Form treten wir weiterhin entschlossen entgegen, indem wir über diesen aufklären und auf deren Auftauchen innerhalb von gesellschaftlichen Diskursen, wie beispielsweise in der Frage nach der Form einer zulässigen Kritik an dem Handeln des Staates Israels, entschieden hinweisen.
Israel ist sowohl für Deutschland, als auch für uns, als Teil der gesellschaftlichen Linken, kein Staat wie jeder andere, sondern ein verantwortungsvoller Partner, vor dem die Bundesrepublik Verantwortung zeigen muss. Diese Partnerschaft muss gepflegt werden. Deshalb ist es notwendig, die bestehenden Kontakte auszubauen und zu vertiefen. Das friedliche Zusammenleben der Israelis und Palästinenser_innen sowie anderer Nachbarn ist von einem hohen politischen Interesse für uns Jusos, sodass unsere Aufgabe sein muss, diese Bemühungen für Frieden und Demokratie in die Gesellschaft zu tragen. Deshalb ist es ebenfalls notwendig, die Kontakte zu progressiven Kräften unter den Palästinenser_innen und in der Region weiter auszubauen. Wir als Jusos engagieren uns schon über einen langen Zeitraum mit dem Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem in der Region.
Dabei kooperieren wir mit der palästinensischen „Schabibet Fatah“ und der israelischen „Labour Youth“ der Avoda sowie der israelischen „Meretz Youth“. Dieses Projekt steht exemplarisch für unser Verständnis von friedensfördernder Zusammenarbeit.
Wir Jusos nehmen die Verantwortung an. Wir werden uns dafür einsetzen, mit anderen linken Partner_innen Treffen/ Foren und Diskussionsabende zu veranstalten, sowie Netzwerke auszubauen, um das Bild Israels und seiner Menschen besonders in Deutschland und innerhalb der gesellschaftlichen Linken im Hinblick auf diese enormen Herausforderungen zu verbessern. Uns ist wichtig, eine Debatte anzuregen, die ehrlich und fern von bewusst verzerrten Wahrheiten geführt wird.
Für uns als Jusos ist klar: Wir fordern die klare und eindeutige Positionierung Deutschlands, Europas und der SPD zum Existenzrechts Israels, sowie eine differenzierte Auseinandersetzung mit Israel: Das Land und die Menschen sind heterogen und dürfen nicht dauerhaft pauschalisiert werden. Die Bemühung für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts muss unter dieser Prämisse ernsthaft vorangetrieben werden.
Die nukleare Bedrohung durch Iran muss mit aller Entschlossenheit und unbedingt durch die internationale Gemeinschaft abgewendet werden. Die weitere Aufrüstung in der Region muss verhindert werden. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus und gegen unverhältnismäßige Israelkritik. Wir wollen durch praktische politische Arbeit auf offene oder versteckte antisemitische Diskurse hinweisen und dem entschlossen entgegenwirken. Dies wollen wir in der Tradition unserer bisherigen Beschlüsse und im Sinne unserer Doppelstrategie innerparteilich und gesellschaftlich durch die Arbeit mit Bündnispartner_innen angehen. Im Zuge dessen muss auch innerhalb unseres Verbandes und innerhalb der SPD Sorge für die Aufklärung über antisemitische und antizionistische Denk- und Argumentationsmuster getragen werden, die nicht immer offensichtlich sind und teilweise unbewusst reproduziert werden.
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Im Jahr 2009 wurde Jerusalem als “Al-Quds” zur Kultur-Hauptstadt der arabischen Welt gekürt.
