Aus dem Newsletter der Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 05. Januar 2012
Aufenthaltsverbot in Judäa und Samaria für 12 Siedler
Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 05.01.12
Am Mittwochabend hat die israelische Polizei für zwölf Aktivisten Aufenthaltsverbote für die Region Judäa und Samaria ausgesprochen, die für zwischen drei und neun Monate gelten sollen.
Die Zwölf, alle Einwohner der Region, haben Informationen zufolge gewalttätige und illegale Aktionen gegen palästinensische Einwohner und Sicherheitskräfte in der Region geplant und ausgeführt und dadurch Menschenleben in Gefahr gebracht und die öffentliche Ordnung gestört.
Die Erteilung der Verbote ist aus Sicherheitsgründen unabdingbar und erfolgt erst, nachdem alle anderen Möglichkeiten geprüft wurden. Diese Verbote stellen eine Maßnahme da, um die Bedrohung durch die Aktivisten für die Region zu beseitigen.
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Aus dem Newsletter der Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 15.12.2012
Außenministerium des Staates Israel 14.12.2011
Peres zu Siedlerführern: “Der Nahe Osten brennt, muss man jetzt noch Öl ins Feuer gießen?”
Präsident Shimon Peres hat sich am Donnerstagmorgen mit führenden Köpfen der Siedlerbewegung getroffen. Bei dem Treffen stellte er klar, dass der Staat die Gewalt einiger jüdischer Extremisten, die in den letzten Tagen zunächst eine Militärbasis angegriffen und dann verschiedene sogenannte “Preisschildaktionen” gegen muslimische und arabische Ziele durchgeführt hatten, nicht dulden werde.
“Kriminelle Akte, Rechtsverstöße und Randale haben hier keinen Platz”, so der Präsident. “Es ist schrecklich zu sehen, wie junge Männer und Frauen eine Militärbasis der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte angreifen. Beinahe wäre ein Offizier ermordet worden. Man hat nicht nur einen Stein auf ihn geworfen, man hat mit einem Stein auf seinen Kopf eingeschlagen.”
Peres und Dayan (Foto: Ynet)
Er führte weiter aus, dass die “Preisschildaktionen” gegen muslimische und arabische Bürger und Einrichtungen einen Vorwand für Gewalt gegen Israel liefern könnten. “Das muss sofort aufhören”, so Peres.
Auch Dani Dayan, der Vorsitzende des “Yesha-Rates”, distanzierte sich von der durch Extremisten ausgeübten Gewalt.
(Ynet, 15.12.11)
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die Empfehlungen des Ministers für Innere Sicherheit Yitzhak Aharonovitch und von Justizminister Yaakov Neeman für den Umgang mit den Vorfällen in Judäa und Samaria angenommen. Die Empfehlungen beinhalten:
1. die sofortige Ausstellung von Haftbefehlen gegen Randalierer
2. die sofortige Ausweitung der Zahl jener, die sich aus bestimmten Gebieten fernhalten müssen
3. Verurteilung der Randalierer vor Militärgerichten
4. Ermächtigung von Soldaten, Menschen festzunehmen
5. Vergrößerung der Zahl von Sicherheitskräften
Der Ministerpräsident hat es vorerst abgelehnt, die Randalierer, wie empfohlen worden war, zu Terroristen zu erklären.
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Au dem Newsletter der Botschaft des Staates Israel in Berlin am 14. 12. 2011
Jüdische Extremisten sind eine Gefahr für die israelische Demokratie
von Emanuel Nahshon
Wenige Monate vor meinem achtzehnten Geburtstag habe ich den Militärdienst angetreten. Ich war zwar sehr jung, doch das Tragen einer Uniform unserer Israelischen Verteidigungsstreitkräfte veränderte mich. Diese einfache khakifarbene Uniform bedeutete mir so viel – unsere Vorfahren, die für König David gekämpft hatten, unsere Eltern und Großeltern, die in Europa abgeschlachtet wurden, weil wir keine Armee hatten, unsere Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit in einer der komplexesten Regionen der Welt…
Viele Jahre später mag ich zwar einen Teil meiner jugendlichen Unschuld verloren haben, doch ich glaube immer noch daran, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, unsere Brüder und Schwestern in Uniform, die Basis für unsere Existenz als unabhängige Nation bilden und dass all unseren Soldaten gemeinsam, genauso wie jeder und jedem einzelnen von ihnen, der höchste Respekt gebührt. Hier geht es nicht um Regierungspolitik oder Militärtaktik. Es geht um den tiefen Stolz, den wir auf unsere Kinder empfinden, in deren Hände wir bereitwillig unser Leben und unsere Sicherheit legen.
Die jüdischen Extremisten, die vor zwei Tagen israelische Soldaten angegriffen und heute Nacht gegen eine Moschee in Jerusalem vandalisiert haben, stellen eine eindeutige und ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie stellen Demokratie, Toleranz, Dialog und Pluralismus, die fundamentalen Regeln unserer Gesellschaft, in Frage. Sie haben keinen Respekt für unsere Institutionen. Sie vertreten fanatische Ansichten in Bezug auf unsere palästinensischen Nachbarn und Israelis, die andere Meinungen haben und ihre Ansichten nicht teilen. Diese Extremisten haben eine gefährliche nationalistische Perspektive entwickelt, eine Ideologie, die für Kompromisse und Toleranz keinen Platz lässt. Ihre Sprache ist eine Sprache des Hasses, des Rassismus und der Intoleranz.
Angriffe auf israelische Soldaten, auf palästinensische Dörfer und muslimische Kultstätten verursachen in mir ein tiefes Gefühl der Scham. Es ist selbstverständlich, dass diese Kriminellen bestraft werden sollten. Wenn wir zulassen, dass in unserer Mitte extremistische Gewalt heranwächst, kann dies uns schlussendlich zerstören. Unabhängig von Religion oder politischer Perspektive glaube ich daran, dass alle Israelis zusammenstehen sollten, um diese fanatischen Extremisten zu bekämpfen, die nicht zögern, ihre Hand gegen die fundamentalsten Werte zu erheben, auf denen unser Land aufgebaut wurde.
Der Autor ist Gesandter und Geschäftsträger der Botschaft des Staates Israel in Deutschland.
Anmerkung AhuvaIsrael: Der Satz von Israels Präsidenetn Shiman Pers: “Kriminelle Akte, Rechtsverstöße und Randale haben hier keinen Platz”, ist sicher eine wichtige Erkenntnis. Die Entscheidung der israelischen Verteidigungskräfte, den 12 Aktivisten den Aufenthalt und Judäa und Samaria für drei Monate zu verbieten scheint eine gute Entscheidung – bleibt allerdings die Frage, wie es nach drei Monaten weitergehen wird, wenn sie wieder zurückkehren können!
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